Änderung der Nutzungsbedingungen Ankündigungspflichtig?

Eigentlich nicht. Viel mehr ist es meiner Meinung nach wichtig, dass den neuen Bedingungen auch dann nochmal zugestimmt werden muss.
Das geht mit dem Standard Disclaimer von Woltlab nicht, da dieser nur einmalig beim registrieren aktiv angezeigt wird.

Alles gut.
Das Plugin dafür wäre: https://www.softcreatr.com/sho…ct/1-nutzungsbedingungen/ oder falls man das lieber hier beziehen möchte: Nutzungsbedingungen

Ein anderes ist mir gegenwärtig nicht bekannt.

Also wenn wir unsere Nutzungsbedingungen ändern oder ergänzen, dann gelten die sofort, ohne irgendwelche Vorankündigung und ohne vorherige Zustimmung, aber gegebenenfalls mit einer gewissen Übergangszeit.

Aber welchen Sinn macht es, Nutzungsbedingungen "hinter dem Rücken der User*innen" zu ändern? Ich möchte einerseits, dass meine Nutzungsbedingungen beachtet werden und andererseits, dass Leute, denen sie nicht passen, aussteigen können. Abgesehen vom Rechtlichen.

lg,

Chris

-> Ich habe meinen ursprünglichen Beitrag entfernt (war doppelte Information)

Wie das Ganze rechtlich aussieht, steht nochmal auf einem ganz anderem Blatt. Wenn man halt sichergehen will, dann holt man sich erneut die Bestätigung und kann sogar nachweisen, wann User X das bestätigt hat, was mit dem Disclaimer von Woltlab nicht geht.

Quote from -chris-

Aber welchen Sinn macht es, Nutzungsbedingungen "hinter dem Rücken der User*innen" zu ändern? Ich möchte einerseits, dass meine Nutzungsbedingungen beachtet werden und andererseits, dass Leute, denen sie nicht passen, aussteigen können. Abgesehen vom Rechtlichen.

Naja, man ändert die ja nicht, weil man sonst gerade nichts zu tun hat, sondern um etwas zu regeln, das nicht so ganz rund läuft. Mein Haus meine Regeln. Wenn jemand in den Pool pinkelt, dann gibt es genau eine Ansage, und der nächste Pisser fliegt raus.

Naja, einfach einen Vertrag ändern ist halt nicht.

Quote from Xopez

Wenn man halt sichergehen will, dann holt man sich erneut die Bestätigung und kann sogar nachweisen, wann User X das bestätigt hat, was mit dem Disclaimer von Woltlab nicht geht.

So sehe ich das auch. Daher nutzen wir das PlugIn schon seit Ewigkeiten.

Nutzungsbedingungen sind gleichwertig wie ein Vertrag. Dafür gibt es einige Gerichtsbeschlüsse.

zB Landgerichts München I vom 25. Oktober 2006 (Az. 30 O 11973/05)

Somit sind Änderungen ohne Zustimmung oder Kenntnis darüber nicht zulässig.

Quote from SoftCreatR

Naja, einfach einen Vertrag ändern ist halt nicht.

Wir schließen ganz bewusst keinen Vertrag, sondern wir nennen ganz einfach unsere Bedingungen, wie die Plattform zu nutzen bzw. nicht zu nutzen ist. Eine kurze Zusammmenfassung der von uns gelebten Communitystandards. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Quote from Layz

Somit sind Änderungen ohne Zustimmung oder Kenntnis darüber nicht zulässig.

Wie gesagt kein Vertrag.

Du machst es dir ja einfach. Fakt ist allerdings: Nutzungsbedingungen (oder AGB) = Nutzungsvertrag und damit rechtlich für beide Seiten bindend.

Das sind selbst auferlegte und nicht rechtlich vorgeschriebene Regelungen.

Korrekt, ändert aber nichts an der Tatsache, dass es sich hier um einen Nutzungsvertrag zwischen dir und deinen Benutzern handelt.

Dazu müssten wir erstmal einen schließen. Und dazu braucht es zwei Parteien. Aber es scheitert ja bereits an der ersten Partei. Wir schließen keine Nutzungsverträge. Und der Besucher muss und kann entsprechend keinem Nutzungsvertrag zustimmen.

Na dann

Geronimo Du hast auf deiner Seite Nutzungsbedingungen und das ist ein Vertrag, dort stehen Rechte und Pflichten drin.

Und auch wenn du keine AGB auf deiner Seite hast, gilt hier Automatisch das BGB.

Nutzungsbedingungen für ein Webforum gelten wie ein Vertrag

www.heise.de

Nein, bestenfalls ein Bestandteil eines Nutzungsvertrags, wobei wir keinerlei Leistungen fest zusagen können. Wenn ich morgen das Geld nicht mehr auftreiben kann, um diese Plattform weiter anzubieten, dann muss ich noch nicht mal einen Stecker ziehen, sondern die Website geht offline.

Wenn die Benutzer einer Vereinbarung zustimmen, dann kann ich diese natürlich nicht verändern, ohne dass sie darüber informiert werden, und die Möglichkeit erhalten, die Änderung zu akzeptieren oder auf die Nutzung zu verzichten.

Der erste Absatz hat bei uns durchaus einen gewissen Vertragscharakter, denn wir informieren dort darüber, dass die erstellten Inhalte untrennbarer Bestandteil unserer Community werden, während die Personen- und Kontaktdaten jederzeit geändert oder gelöscht werden können (die Vorgaben aus dem Datenschutz werden übererfüllt).

Der restliche Text hat rein informativen Charakter.

Das ist egal, ob es ein Bestandteil ist, oder nur Informationen enthalten sind, die Nutzungsbedingungen gelten als Vertrag.

Vertrag bleibt Vertrag, das kann man drehen und wenden wie man möchte.

Natürlich ist es dir Freigestellt, dein Forum jederzeit zu schließen, ohne angaben von gründen.