Neuer Gesetzentwurf des SPD-Justizministeriums: Passworte müssen ohne richterlichen Beschluss herausgegeben werden

  • Justizministerin Christine Lambrecht plant ein Gesetz gegen "Hasskriminalität", das weit über eine Verschärfung des NetzDG hinausgeht, berichtet heise online. Ich zitiere:

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    Lambrecht wandelt in Überwachungsfragen auf den Spuren ihres Kollegen im Innenressort, Horst Seehofer (CSU). Mit ihrem am Freitag vorgelegten Referentenentwurf für ein Gesetz "zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" will die SPD-Politikerin nicht nur das an sich bereits heftig umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) deutlich verschärfen. Sie plant auch eine Pflicht für WhatsApp, Gmail, Facebook, Tinder & Co., schon jedem Dorfpolizisten und zahlreichen weiteren Sicherheitsbehörden auf Anfrage sensible Daten von Verdächtigen wie Passwörter oder IP-Adressen teils ohne Richterbeschluss herauszugeben. [...]


    Lambrechts Begründung: Bisher fehlten im TMG aber Regeln "zur Auskunft anhand von IP-Adressen, zur Abfrage von Passwörtern, zur Vertraulichkeit der Auskunft" und zur Form des Ersuchens.[...]


    Auch der Kreis der Verpflichteten erweitert sich deutlich: unter den Begriff Telemedien fallen etwa soziale Medien und Blogs, Chatdienste, Spiele-Apps, Informationsservices und Suchmaschinen, Portale, Shops und private Seiten im Web, Webmail-Dienste, Podcasts und Flirt-Communities. Dazu kommt eine Klausel, wonach schon das Befürworten alias "Billigen" von Straftaten etwa in sozialen Netzwerken wieder kriminalisiert werden soll. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hatte voriges Jahr angeführt, ein entsprechender Vorschlag sei 1989 noch abgelehnt worden, da die 1981 aufgehobene vormalige Bestimmung kaum zu Verurteilungen geführt habe."


    Der Artikel ist wesentlich umfangreicher in seinen Aspekten. Unbedingt Lesen! WAS MEINT IHR DAZU? Ich meine (bin aber kein Jurist), es handelt sich um einen Eingriff in die Grundrechte der Deutschen. Schauen wir, was in Art. 10 GG steht:


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    (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

    (2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.


    Absatz 2 ist nun freilich ein Gummiparagraph, der Abs. 1 aufheben KANN. Lambrecht könnte sich formal darauf beziehen, denn sie könnte argumentieren: Wir legen hiermit das Gesetz vor, der Buntestag verabschiedet es, damit bewegt es sich im Rahmen von Art. 10 GG. Leider steht im GG eben nicht: "Die Beschränkung ... kann nur auf richterlichen Beschluss hin umgesetzt werden." Sondern es genügt der Einmal-Bezug auf das Lambrecht-Gesetz.


    Wie schnell man Opfer eines Justizirrtums werden kann, ist hier nachzulesen:

    https://de.wikipedia.org/wiki/…_deutschen_Rechtsprechung


    Und wer meint, "das kann uns nicht passieren", sollte im Zeitalter feministischer Hexenjagden mal hier reinschauen: https://de.wikipedia.org/wiki/Montessori-Prozess


    Nachträglich fand ich noch diese erste Stellungnahme des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft: https://www.bvdw.org/der-bvdw/…sstaatlichkeit-in-gefahr/


    Darin heißt es am Ende:

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    Eine zweite zentrale Maßnahme betrifft die im Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) nun ergänzte Meldepflicht der Anbieter. Demnach sollen diese bei Rechtsverstößen die Inhalte sowie IP-Adressen inklusive Portnummern über eine technische Schnittstelle an das Bundeskriminalamt (BKA) übermitteln. Die Ersteinschätzung, in welchen Fällen Rechtsverstöße vorliegen, würde nicht von einem Gericht oder der Staatsanwaltschaft getroffen, sondern von Anbietern sozialer Netzwerke.


    WEITERLESEN! Ich kann und will hier nicht den ganzen Schriftssatz reproduzieren!

    Unsere Haltung als Firma und daneben als Forenbetreiber ist die: Sollte das Gesetz so verabschiedet werden und die wichtige Passage "auf Anordnung eines Gerichts" nicht wenigstens als Hürde, bevor sich die Polizei unter Vorlage dieser Anordnung an den Provider wendet, enthalten sein - werden wir mir unseren Online-Auftritten, darunter dem Forum, in ein anderes Land umziehen. Und sei es unter Verlusten. Wir sind derzeit unter günstigen Bedingungen bei einem Massenhoster, aber dann müssen wir eben abschlanken, online aufräumen, flankierende Domains gegen Cybersquatting abstoßen, bis der Kompromiss zu tragbaren finanziellen Bedingungen gefunden ist. Leider haben wir unseren Hosting-Vertrag gerade um weitere zwei Jahre verlängert. Aber wir brauchen auch Zeit, um den Transitionsprozess anzufahren und fehlerfrei umzusetzen.

    Edited once, last by Arruba ().

  • Das habe ich alles schon durchkalkuliert. Wer den Server beherrscht, beherrscht dich. Dein Provider kann in deiner Datenbank einfach den Hashwert deines Passwortes gegen eines austauschen, was er selber aus einem Klartext-PW generiert hat. Bislang gab es da gesetzliche Schranken, ja. Die fallen in Zukunft weg. Datenschutz? Für Merkel vielleicht. Für uns NATÜRLICH nicht. Ein Datenschutzgesetz kann die Koalition mit links anpassen. Ombudsmann etc.? Waren immer nur Feigenblätter bzw. Alimentierungs-Pöstchen.

  • Gibt es dagegen schon Petitionen oder irgendwen, der etwas organisiert?

    Ach, den Schei* gab's (Petitionen und Proteste auf der Straße zum Artikel.. der EU) doch schon in diesem Jahr. Und mal ehrlich: Was hat es gebracht? Nichts! Beschlossen wurde der Mist trotz des Palaver und Aufstand. Am Ende siegt sowieso Vater Staat oder Mutter Europa. :rolleyes:

    WoltNet - Wir haben die aktuellen Nachrichten der WoltLab-Szene!

  • Eher die Lobby, ein Hoch auf die Plutokratie. Erst wird auf den Datenschutz gepocht, nachher ist er nichts mehr wert, wenn's um kleinkriminelle Geschichten und rechte Meinungen im Netz geht. Anscheinend ist das Internet der Freiheit bei gewissen politischen Personen wohl reine Interpretationssache. Wenn sie Sachen interpretieren wollen, sollten sie es mit Gedichten versuchen und nicht nach Gefühl die Juristerei und vor allem gewisse Grundrechte mit Dreck besudeln.

    Edited once, last by Aze ().

  • Och, bei der Urheberrechtsreform hätten wir es doch fast geschafft. Ich finde, nichts genützt ist da das falsche Fazit, wo nur eine Stimme gefehlt hat. Dann müssen wir eben noch lauter werden.

    Liebe Grüße
    Susi

  • Och, bei der Urheberrechtsreform hätten wir es doch fast geschafft. Ich finde, nichts genützt ist da das falsche Fazit, wo nur eine Stimme gefehlt hat. Dann müssen wir eben noch lauter werden.

    Das Problem ist einfach, dass die Deutschen immer noch "demofaul" sind. Wir haben es einfach verlernt, unsere Meinung auch auf die Straße zu bringen, was womöglich auch historische Hintergründe hat. Gut, FFF hat gezeigt, dass es klappen kann, aber darüber wurde auch genügend in den Medien gebracht. Zwecks Art. 17 wurde viel heruntergespielt, auch medial. Die Berichterstattung diesbezüglich war eine Farce. Kurze Ansprachen erreichen nur wenige Personen, eine Aufklärung war nicht gegeben. Petitionen im Netz sind nur bedingt erfolgreich, die einzelne Stimme ist weiterhin, wie bei Wahlen, nur ein müdes Lächeln wert. Nur Mehrheiten erreichen etwas, Minderheiten werden eben auch im demokratischen System wenig Gehör finden, was nicht verwerflich ist und eben diese Bewegung war eine Minderheit; eine Minderheit, die das Internet und dessen Anonymität und Freiheit noch zu schätzen weiß. Würde eine Lobby mitziehen, wäre es deutlich einfacher, die eigenen Ziele durchzusetzen und auch Politiker von Gegenmeinungen zu überzeugen.

    Edited 2 times, last by Aze ().

  • Susi Auch nach einigem Googeln habe ich außer der Stellungnahme des o. g. zitierten Bundesverbandes Digitale Wirtschaft eine weitere Stellungnahme eines anscheinend konkurrierenden Verbandes gefunden. Es handelt sich um den "Verband der Internetwirtschaft eco", in dem z.B. Neue Medien Münnich all-inkl Mitglied ist: https://www.eco.de/presse/beka…-von-hasskriminalitaet-2/


    Ich zitiere den Anfang der eigentlichen Verbandsstellungnahme und empfehle WEITERLESEN:


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    eco Vorstandsvorsitzender Oliver J. Süme sagt dazu: „Die Pläne des Bundesjustizministeriums gehen weit über die ursprüngliche Intention des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes hinaus. Hier geht es nicht mehr nur um die Bekämpfung von Hasskriminalität, sondern um die Einrichtung umfassender Überwachungsrechte für Staat und Behörden. Das ist der große Lauschangriff im Netz, den keiner, dem Bürgerrechte und Verfassung irgendetwas bedeuten, wirklich wollen kann. Ich appelliere daher an die Bundesregierung, dieses Vorhaben nicht Realität werden zu lassen.“



    Auch ein "Digitalverband BitKom" (mir nicht geläufig) soll sich den Lambrecht-Entwurf kritisiert haben (no vide). Soviel ist klar: Die Internetwirtschaft ist gegen das Lambrecht-Projekt. Im Moment habe ich den Eindruck, der staatlich legitimierte Passwortklau hat sich, überlagert von Meldungen wie Brexit etc., noch nicht sehr weit rumgesprochen. Wir sind also weit entfernt von einer Kampagne wie gegen Artikel 13/17.


    EDIT: Nach neuerlichem Googeln des Suchstrings "Lambrecht Passwort" habe ich z.B. noch einen HB-Artikel gefunden, aus dem hervorgeht, dass zumindest schon die FDP als Buntestagspartei die Pläne der Justizministerin "eine Katastrophe für die Bürgerrechte" genannt hat: https://www.handelsblatt.com/p…be-zurueck/25348590.html/


    Lambrecht sah sich genötigt, ihren Entwurf zu verteidigen und behauptet,


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    Die Staatsanwaltschaften sollen nur im Einzelfall und nur dann die Befugnis bekommen, Zugangsdaten von Internetplattformen herauszuverlangen, wenn ein Richter zugestimmt hat.


    NEIN, eben das stimmt nicht. Davon war bislang weder was in ihrem Entwurf noch in den Stellungnahmen dazu (Bitkoms muss ich erst durchsehen) zu lesen.
    EDIT 2: Auf der Site https://bitkom.org steht definitiv nichts von Lambrechts Gesetzentwurf und auf der Facebook-Seite des Verbandes auch nichts.

    Edited 2 times, last by Arruba ().

  • Das ist jetzt gerade der 11. Anlauf für eine Reaktion auf diesen Text


    Das Fazit aus den vorhergehenden Anläufen, demofaul sind die "deutschen" nicht, die haben nur die Sinnlosigkeit eines Protestes gegen Geld erkannt


    Geld fühlt sich bedroht in seiner Freiheit, durch Demonstrationen


    Wie uns Stuttgart21-Nachrichtenbilder von Rentnern mit ausgeschossenen Augen - entstandener Schaden durch den Einsatz von Massenverletzungswaffen - Wasserwerfern - durch die Hüter der "freiheitlichen demokratischen Grundordnung"


    Wie uns Bilder vom Hambacher Forst gezeigt haben, wenn Menschen versuchen sich für wertvolle Natur einzusetzen. Wie uns das auch Bilder von den Protesten in Gorleben gezeigt haben, wenn Bauern es wagen mit ihrem Traktor auf ihrem Grund zu stehen, der Einsatz von Schlagwerkzeugen und Fäusten durch die Hüter der "freiheitlichen demokratischen Grundordnung" "zur Unterbindung der Störung der öffentlichen Ordnung"


    Und dann soll man sich auf die Straße stellen und dort der Straftat einer offen geäußerten Eigenen Meinung schuldig machen? Wegen Passwörtern?


    Das freiheitsliebende Geld, duldet keine andere Meinung neben der Eigenen, wer nicht für Geld ist, ist ein Feind des Geldes und das ist nicht erstrebenswert


    Warum z.B. gibt es keine Wasserwerfer bei den Klima-Demos?

    Nicht weil das in der Mehrzahl Jugendliche sind, das ist Geld egal, Geld weiß das der Wechsel auf ein gesundes Klima 4 Generationen zu spät kommt ...

    Darum gibt es da keine Wasserwerfer, weil diese Demonstrationen, wie sagt man das, Nachrichten sind? "Friday 4 Future" - wenn das nun nicht ausgerechnet bloß um das Klima-Problem gehen würde wo man gefahrlos, weil nutzlos, dafür demonstrieren kann .. würde keiner mehr dahin gehen, denn Alles was zu ändern geht und damit eine Gefahr für etabliertes Geld ist, darf nichteinmal im Versuch geändert werden


    Das gilt aber nur für die Ziele der eigentlichen Mehrheit auf der Welt, der ohne Geld eben


    Was nutzt den Anhängern von Geld, ihr "für Geld sein"? Die sind auch nicht erst später in der Grube, nur weil sie dafür waren, einzig das ihre Grube feiner geschmückt werden kann, weil sie durch ihr dafür sein, von Geld was abgekriegt haben, um eine schönere Grube zu erreichen


    Geld geht erst krachen, wenn keine Mehrheit mehr da ist, denn Geld braucht immer die Mehrheit zum Auspressen


    Wenn man das so betrachtet müsste die Mehrheit auf die Straße gehen und dabei ihren Idealen erliegen um Geld zu schaden, anders wird das Nichts


    Wenn außer Geld dann keiner mehr übrig ist, ist auch endlich Geld am Ende


    "Wo ist jetzt der Bezug zum Thema "Passwörter und Internet?" - Wer das nicht erkennt, darf meinen Text gerne lesen und lesen und lesen, bis das mal Klick macht


    Wem das zu kompliziert ist, sei gesagt, auflehnen gegen solche Beschlüsse, macht verdächtig, verdächtig gegen Geld, geht nicht gesund aus, auf dem Einen andere anderen Weg gewinnt Geld immer.


    Egal ob man für seine Ideale umgekommen ist - kein Gegner mehr fürs Geld - Geld gewinnt oder Geld sorgt dafür das der Gegner verschwindet, so oder so, je nach Schadenshöhe für Geld, die vom Gegner zu erwarten ist - Geld gewinnt


    Es gibt, wie oben beschrieben, nur den einen Weg, die gesamte Mehrheit muss sich auflehnen gegen Geld und dabei ausnahmslos Alles verlieren, dann hat Geld keine Möglichkeit mehr etwas auszupressen


    Deutlicher geht es nicht zu beschreiben, im Rahmen der Konformitäten ;) wer es jetzt noch immer nicht hat, da weiß ich dann auch nicht weiter

    Hunde die bellen, beißen nicht? -> nun, ich bin kein Hund. -> Ich belle nicht. - Ich Beiße! 8o

  • Danke, Anthrazit , denke, ich verstehe durchaus, was du sagen willst bzw. gesagt hast. Wobei ich zu den Klima-Demos eine leicht divergierende Position habe, ich meine, sie wurden durch das große Geld erst möglich. Aber das müssen wir in diesem Fachforum nicht vertiefen.


    Geld - ich denke, das ist auch der Schwachpunkt bei Lambrecht und der SPD. Ich arbeite gerade dazu etwas aus, komme aber nur in kleinen Schüben voran, immerhin habe auch ich vor Weihnachten noch eine Menge Dinge zu erledigen. Das hatte Lambrecht auch kalkuliert, ihr Plan, meinte sie offenbar, würde ohne große Diskussion eben vor Weihnachten so durchrutschen - wenn sie sich da mal nicht geschnitten hat.


    Habe neue Infos und komme heute Abend auf die Sache zurück.

  • ...

    Das hatte Lambrecht auch kalkuliert, ihr Plan, meinte sie offenbar, würde ohne große Diskussion eben vor Weihnachten so durchrutschen - wenn sie sich da mal nicht geschnitten hat.

    das machen aber Viele von den Planern so, immer wenn es andere Themen gibt die gerade schon heiß diskutiert werden, kommen solche Plätzchen angeflogen

    Hunde die bellen, beißen nicht? -> nun, ich bin kein Hund. -> Ich belle nicht. - Ich Beiße! 8o

  • Irgendwann gilt das NetzDG auch für kleinere Forengelten soll, das sehe ich schon kommen.

    Mfg Skayritarai

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    Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.

    (Benjamin Franklin)

  • Einen schönen guten Morgen!

    Willkommen im Jahr 2020! Es kann nur besser werden!

    Heute ruhen wir uns noch aus, bis über's kommende Wochenende lassen wir langsam und gemütlich angehen. Aber eine große Aufgabe wartet auf uns und da werde ICH mich jedenfalls schon in der nächsten Woche sofort wieder hineindenken: Lambrechts Passwort-Gesetz.
    Es gibt aus meiner Sicht zwei Möglichkeiten: Den Widerstand neu anfachen - und siegen. So schlecht sind die Chancen nicht. Die Justizministerin ist wie gesagt bereits auf heftigen Gegenwind gestoßen.

    Wir (als Firma und Forenbetreiber) wollen aber erreichen, dass der bloße Gedanke an die Provider verpflichtende PASSWORTHERAUSGABE für alle Zukunft, jedenfalls so lange wir leben, gar nicht mehr erst ernsthaft auf die Agenda kommt.
    Wir haben uns gründliche Gedanken gemacht und werden die etwa ab dem 6./7. herum gebündelt präsentieren.
    Nun genießt den Feiertag!:)

  • Es gibt aus meiner Sicht zwei Möglichkeiten: Den Widerstand neu anfachen - und siegen. So schlecht sind die Chancen nicht. Die Justizministerin ist wie gesagt bereits auf heftigen Gegenwind gestoßen.

    Also ich sehe da keine große Chance. In letzter Zeit waren solche Bemühungen wenig erfolgreich bis sogar kontraproduktiv. Das Gesetz kam jeweils trotzdem, und kein bisschen geradegezogen, sondern absurder als vorher angekündigt.

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