Unglaublich...
Wenn wir nicht aufpassen, steuern wir aber auch genau dorthin... 
Schlimm ist ja viel eher, dass die Bürger das mit sich machen lassen, denn sie haben ja nichts zu verstecken. Na klar, ich lasse die Polizei auch ohne jeden konkreten Grund in mein Haus und lasse sie rumschnüffeln ... Sowas wie "DIe Wohnung ist unverletzlich." steht ja auch nicht im Grundgesetz, das bilde ich mir nur ein 
. Dass die Leute in den Niederlanden das schon so anders sehen, erstaunt mich echt.
Wenn man sich ansieht, was weltweit seit ein paar Jahren los ist (9/11), dann kann man nur sagen, die Terroristen haben gewonnen … 
Leider gibt es kein Land mehr, wo noch geordnete demokratische, rechtsstaatliche Verhältnisse herrschen Alle haben den Terror-, Säuberungs- und Überwachungswahn … 
Aber es sieht danach aus, als wäre alles was wir jetzt erschreckend finden, nur die Spitze des in Zukunft noch auftauchenden Eisberges. 
Lest euch mal das hier durch: http://blog.fefe.de/?ts=b4aa344b
PS: Vorher lieber hinsetzen 
Lest euch mal das hier durch: http://blog.fefe.de/?ts=b4aa344b
PS: Vorher lieber hinsetzen
Die Besichtigung des Gebäudes hat mit der Durchsuchung der Wohnung erst mal nichts zu tun, die Beamten dürfen also deine Sachen nicht anrühren, nicht einmal das Betrachten eines offen liegenden Dokuments ist zulässig. Man kann sich aber natürlich dennoch weigern, eine Handhabe - sprich dich mit Gewalt dazu zu zwingen - haben Beamte des Bauamtes nicht. Sie müssten die Polizei rufen, aber auch die können ohne Durchsuchungsbefehl die Wohnung nicht betreten bzw. die Wohnung für die Beamten des Bauamts zugänglich machen (Gefahr im Verzuge zu behaupten wäre lächerlich und vor Gericht niemals vermittelbar, das wissen auch die Polizisten). Gut, es könnte dir letztendlich eine Anzeige ins Haus flattern, gegen die kann man aber Einspruch einlegen und Aufschiebung zwecks anhängender Verfassungsklage verlangen - nur weil ein Gesetz schon jahrelang Gültigkeit besitzt heißt das nicht dass es verfassungskonform sein muss, Expertenschätzungen gehen davon aus dass ein nicht unerheblicher Teil der bestehenden deutschen Gesetzgebung mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, es hat bisher nur einfach keiner Beschwerde eingereicht...
Das sind aber alles hypothetische Fälle die so nie eintreten, grundsätzlich sollte man sich aber nicht scheuen mit großen Kalibern gegen den Staat zu feuern.
Die Besichtigung des Gebäudes hat mit der Durchsuchung der Wohnung erst mal nichts zu tun, die Beamten dürfen also deine Sachen nicht anrühren, nicht einmal das Betrachten eines offen liegenden Dokuments ist zulässig. Man kann sich aber natürlich dennoch weigern, eine Handhabe - sprich dich mit Gewalt dazu zu zwingen - haben Beamte des Bauamtes nicht. Sie müssten die Polizei rufen, aber auch die können ohne Durchsuchungsbefehl die Wohnung nicht betreten bzw. die Wohnung für die Beamten des Bauamts zugänglich machen (Gefahr im Verzuge zu behaupten wäre lächerlich und vor Gericht niemals vermittelbar, das wissen auch die Polizisten). Gut, es könnte dir letztendlich eine Anzeige ins Haus flattern, gegen die kann man aber Einspruch einlegen und Aufschiebung zwecks anhängender Verfassungsklage verlangen - nur weil ein Gesetz schon jahrelang Gültigkeit besitzt heißt das nicht dass es verfassungskonform sein muss, Expertenschätzungen gehen davon aus dass ein nicht unerheblicher Teil der bestehenden deutschen Gesetzgebung mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, es hat bisher nur einfach keiner Beschwerde eingereicht...
Das sind aber alles hypothetische Fälle die so nie eintreten, grundsätzlich sollte man sich aber nicht scheuen mit großen Kalibern gegen den Staat zu feuern.
Lies den Beitrag vom Fefe mal bis zum Ende, mir ging es nur nebensächlich darum, dass scheinbar ähnliches in D möglich sein könnte sondern vielmehr darum, dass die Durchsuchungen in den Niederlanden nur die Spitze des Eisberges sind. Schau dir mal die Sache mit dem "Kinderdossier" an.
Don’t have an account yet? Register yourself now and be a part of our community!
