Mit persönlicher Meinung hat das im Übrigen trotzdem nichts zu tun. Ich weiß das zufällig aufgrund meiner Tätigkeiten im E-Business. Da hat man mit soetwas eine Menge zu tun.
Ich weiß das und ich hab auch keine Schwierigkeiten dir bezüglich dieses Themas zu glauben, aber das Gesetz sieht es vor, dass man alles unter "eigene Meinung" labelt, wenn man von rechtlichen Dingen spricht.
Wenn der Benutzer schon bei der Registrierung seine Einverständnis dazu gibt, ist es wohl rechtmäßig.
Nein. Nicht alles, wozu man sein Einverständnis gibt, ist deswegen in Ordnung. Nicht umsonst gibt es (mittlerweile überflüssige) Salvatorische Klauseln u.Ä.
Es ist nicht nötig, bei jeglichen Rechtsdiskussionen einen Disclaimer für "Eigene Meinung" hinzusetzen, solange niemand konkret beraten wird, und selbst dann ist es in einigen Fällen nicht nötig.
Bezüglich Verhaltenskodex sehe ich es übrigens auch etwas anders, ich weiß nicht was du meinst, aber falls du Regeln und daher einen Teil der bzw. die Nutzungsbestimmungen meinst, ist das Versenden einer Rundmail sehr wohl rechtens,
irgendwie muss man Leute ja über eine Änderung der Richtlinien, über die der "Registrationsvertrag" zustande gekommen ist, informieren.
Ansonsten kenne ich keinen Präzedenzfall für versendete Rundmails, das macht ja fast jedes Forum irgendwann mal, wenn ich mir mein Postfach ansehe, auch bezüglich der Totschlagklausel,
die ich mal hatte, bezüglich lesen privater Nachrichten im Verdachtsfalle auf Verstoß gegen die Nutzungsbestimmungen (gaaanz früher, phpBB2, gabs keine Melden-Funktion) kenne ich keinen Fall
und auch keinen User, den die Klausel je interessiert hätte. Interessant, dass Leute bei nem Zwangsnewsletter die Registration abbrechen würden. Generell interessant, dass es gott sei Dank
noch Leute gibt, die sowas durchlesen.
einen Teil der bzw. die Nutzungsbestimmungen meinst, ist das Versenden einer Rundmail sehr wohl rechtens,
irgendwie muss man Leute ja über eine Änderung der Richtlinien, über die der "Registrationsvertrag" zustande gekommen ist, informieren.
unter anderem AGB, Inhaberwechsel des Forums und ähnliches, diese dürfen ohne jedwede Zustimmung verschickt werden.
Zu "Was meinst du mit Verhaltenskodex": Schau mal da rein: http://de.wikipedia.org/wiki/Verhaltenskodex Die ersten beiden Absätze dürften ausreichen. Ich habe solche bereits häufiger in Foren gesehen.
auch bezüglich der Totschlagklausel,
die ich mal hatte, bezüglich lesen privater Nachrichten im Verdachtsfalle auf Verstoß gegen die Nutzungsbestimmungen
Solange dir nicht der Empfänger oder Sender die Erlaubnis gegeben hat eine PN zu lesen, reicht eine solche Klausel AFAIK nicht.
dass Leute bei nem Zwangsnewsletter die Registration abbrechen würden.
Ein Zwangsnewsletter ist eh nicht zulässig.
You know "eigene Meinung und so".
Solange dir nicht der Empfänger oder Sender die Erlaubnis gegeben hat eine PN zu lesen, reicht eine solche Klausel AFAIK nicht.
Na die hatte ich sowieso immer, da ja irgendjemand belästigt wurde und mir halt ne PM geschrieben hat, da ich das so ja nicht nachvollziehen kann musste ich die PMs dann lesen. Ich wusste aber nicht, dass eine Seite der Medaille ausreicht, daher der Hinweis. Einen Verdacht ohne persönliche Meldung zu haben ist fast unmöglich. Es gab halt nur die Möglichkeit mich anzuschreiben, aber halt nicht eine Meldung wo ich mir die PM dann ansehen könnte.
Naja, ob zulässig oder nicht, wer das Häkchen drin hat, bekommt halt alle Jahre mal ne Rundmail, wenn die Software umgestellt wird oder es Sicherheitsprobleme bzw. Umstellung oder Zwangsänderung der Passwörter gibt, kann sich dann ja gerne beschweren.
Wie siehts denn dann mit diesen Remindern aus? Gibts doch glaube ich auch als WBB-Plugin und werden von vielen Foren genutzt, eine nicht abschaltbare Erinnerungsmail, wenn man sich mehrere Wochen nicht angemeldet hat. Das dürfte dann ja eigentlich garnicht angeboten werden? Man hat ja außer dem Spamfilter keine Wahl, das zu unterbinden, falsche E-Mail ist nicht, solche werden bei mir zumindest gesperrt, da eine Erreichbarkeit irgendwie sichergestellt sein muss.
Was du mit Verhaltenskodex meinst, verstehe ich jetzt, kenne ich nicht, habe ich nie gesehen, nur in Art der Netiquette, die aber bei uns eigener Bestandteil der Nutzungsbestimmungen ist. Freiwillig tut sowieso keiner was und gegen etwas freiwilliges darf auch keine Sanktion verhängt werden, sinnlose Sache eigentlich, die keiner Information bedarf.
Dennisen schrieb:
dass Leute bei nem Zwangsnewsletter die Registration abbrechen würden.
Ein Zwangsnewsletter ist eh nicht zulässig.
Klingt plausibel und ist eigentlich auch zu begrüßen, wenn unsere Rechtsprechung das als unzulässig erachtet.
Die Frage ist nun aber, wie sich das mit dem Hausrecht des Forenbetreibers vereinbaren läßt. Als Forenbetreiber kann ich ja grundsätzlich selbst bestimmen, wen ich auf mein Board lasse und wen nicht. Und wenn ich nunmal für mein Board festlege, daß ich nur Personen als registrierte User dulde, die sich mit dem Newsletterversand einverstanden erklären, dann kann ich das doch tun? Natürlich muss der User sich nicht mit dem Newsletterversand einverstanden erklären, wenn er nicht will, aber er kommt dann halt auch nicht aufs Board.
Kannst du. Wenn sich jemand über den Newsletter beschwert und auf die Rechtswidrigkeit hinweist, weist du eben auf dein Hausrecht hin und schwenkst den Ban-Hammer.
Don’t have an account yet? Register yourself now and be a part of our community!
