(1) Kunden: sind Verbraucher und Unternehmer, die Softwareprodukte, Anpassungen zu Softwareprodukten und Serviceleistungen von WoltLab kaufen.
(2) Verbraucher: ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
(3) Unternehmer: ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(4) Bedingungen: diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(5) Kundenaccount: ist die Zugangsberechtigung zu dem zugangsbeschränkten Kundenverwaltungssystem von WoltLab, über das der Kunde Softwareprodukte und Serviceleistungen kostenpflichtig erwerben kann.
(6) Softwareprodukte: sind die von WoltLab hergestellte Software WoltLab® Burning Board®, Updates, Erweiterungen, Plug-Ins und Stile zum WoltLab® Burning Board® wie z.B. Community Framework, Community Calendar Plug-In, Community Blog Plug-In, die in deren Eigentum und stehen und/oder lizensiert wird.
(7) Anpassungen: sind auf Kundenwunsch vorgenommene Änderungen an Softwareprodukten.
(8) Serviceleistungen: sind Installationen von Softwareprodukten, Installationen von Updates, Datenbanksicherungen, Support.
(9) Drittsoftware: ist die Betriebs-, Anwendungs- oder sonstige Software eines Drittherstellers.
§ 3 Anwendungsbereich, Vertragsgegenstand
(1) Diese Bedingungen finden Anwendung auf sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen WoltLab und dem Kunden sowie auf alle in diesem Zusammenhang gemachten Angaben und Werbeanzeigen etc., unabhängig davon, ob diese mündlich, schriftlich oder per Internet erfolgt sind.
(2) Sie regeln den Erwerb von Softwareprodukten zum Download, Anpassungen hierzu und Serviceleistungen von WoltLab.
(3) Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen keine Anwendung.
§ 4 Beschaffenheitsangaben
Mit der Angabe von Beschaffenheits- und Leistungsdaten sowie sonstigen Informationen zu Softwareprodukten, übernimmt WoltLab keine Garantie für die Beschaffenheit der Softwareprodukte.
§ 5 Kundenaccount
(1) WoltLab stellt Kunden zur Vertragsabwicklung zeitlich unbefristet, und zum Bezug angebotener Softwareprodukte, Anpassungen hierzu und Serviceleistungen, einen persönlichen Kundenaccount zur Verfügung. Die Registrierung für den persönlichen Kundenaccount ist kostenlos. Über den Kundenaccount kann die bei WoltLab erworbene Software heruntergeladen werden. Dies setzt die Registrierung unter Angabe der für die Vertragsabwicklung erforderlichen persönlichen Daten des Kunden (Name, Vorname, Firma, Adresse, Anschrift, Postleitzahl, Ort, Land, E-Mail-Adresse) voraus. Jeder Kunde kann nur einen auf sich lautenden Kundenaccount bei WoltLab eröffnen. Eine bereits einem Kundenaccount zugeordnete E-Mail-Adresse kann nicht für einen weiteren Kundenaccount verwendet werden. Auch nach Löschung eines Kundenaccounts kann eine einmal verwendete E-Mail-Adresse für eine unbestimmte Zeit für die Neuanmeldung gesperrt bleiben. Kunden verpflichten sich, diese Daten vollständig und richtig anzugeben und sie im Falle von Änderungen umgehend anzupassen. Nach Einrichtung des Kundenaccount kann der Kunde Softwareprodukte, Anpassungen und Serviceleistungen von WoltLab käuflich erwerben. Lizenzen an Softwareprodukten können unter Einhaltung der jeweiligen Lizenzbestimmungen in einen anderen Kundenaccount übertragen werden. Zur Auslösung der Übertragung stellt WoltLab Kunden ein Formular zur Verfügung.
(2) Die von Kunden bei der Registrierung gewählten Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Kunden verpflichten sich schon bei Vorliegen von Anhaltspunkten eines Missbrauchs des Kundenaccounts, dies WoltLab umgehend mitzuteilen. Jede Person, die den Benutzernamen und das Passwort kennt, hat die Möglichkeit, z.B. die von Kunden erworbene Software und die Funktionen des Kundenaccounts zu nutzen. Sollte vom Kunden festgestellt werden, dass eine andere Person von dem Benutzernamen und Passwort Kenntnis erhalten hat oder besteht der Verdacht der missbräuchlichen Nutzung, so ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich das Passwort zu ändern. Sofern dies nicht möglich ist, hat der Kunde WoltLab unverzüglich zu unterrichten. In diesem Fall wird WoltLab den Kundenaccount sperren. Kunden können den Kundenaccount bei WoltLab unter den in § 1 genannten Kontaktdaten sperren lassen.
(3) Das Benutzerkonto ist jederzeit ohne Angabe von Gründen kündbar. Die Kündigung hat schriftlich an WoltLab (Brief, Telefax) zur erfolgen. Die Kündigung des Benutzerkontos via E-Mail ist ausgeschlossen. Die Nutzung des Kundenaccounts ist nach Ablauf von zwei (2) Wochen ab dem Zugang der Kündigung nicht mehr möglich, etwaige Sicherungskopien und sonstige Daten ab diesem Zeitpunkt nicht mehr zugänglich. Die Löschung der Daten erfolgt erst, wenn diese von WoltLab nicht mehr zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigt werden. Im Falle der Kündigung hat der Kunde selbst für rechtzeitige Sicherungskopien der Software zu sorgen.
(4) WoltLab behält sich die jederzeitige Kündigung oder Stilllegung des Benutzerkontos aus wichtigem Grund vor. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere im Falle von urheberrechtsverletzenden Handlungen und sonstigen gegen die vertraglich eingeräumten Nutzungsrechte verstoßenden Verhaltensweisen vor. WoltLab behält sich ferner vor, nicht genutzte Konten nach vorheriger Ankündigung per E-Mail stillzulegen bzw. zu löschen.
(5) Kunden haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Kundenaccounts vorgenommen worden sind. Hat der Kunde den Missbrauch seines Kundenaccounts nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet der Kunde nicht.
§ 6 Preise, Zahlungsbedingungen
(1) Der vom Kunden zu zahlende Preis für Softwareprodukte, Anpassungen von Softwareprodukten und/oder Serviceleistungen von WoltLab ist der Auftragsbestätigung und/oder Rechnung von WoltLab zu entnehmen. Soweit nicht anderweitig vereinbart erfolgen Zahlungen per Vorkasse bzw. Kreditkarte. Sämtliche infolge von Geldüberweisungen entstandenen Bank- oder sonstigen Gebühren sind ausschließlich vom Kunden zu tragen. WoltLab behält sich gegenüber Kunden vor, im Falle des Zahlungsverzugs Softwareprodukte und/oder Serviceleistungen bis zur vollständigen Bezahlung zurückzubehalten, gesetzliche Verzugszinsen geltend zu machen sowie den Ersatz verzugsbedingten Schadens zu verlangen.
(2) Alle angegebenen Preise beinhalten bereits die gesetzliche Mehrwertsteuer. Verbraucher kommen ohne Mahnung nur dann in Zahlungsverzug, wenn Sie einen Rechnungsbetrag 30 Tage nach Rechnungsstellung (erkennbar am Rechnungsdatum) nicht bezahlt haben und wenn WoltLab auf diese Folge in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen hat.
(3) Bis zur vollständigen Bezahlung behält sich WoltLab sämtliche Rechte an Softwareprodukten und Anpassungen von Softwareprodukten vor. WoltLab ist insbesondere bei Rücktritt vom Vertrag wegen Zahlungsverzuges berechtigt, Kunden die weitere Nutzung der Softwareprodukte zu untersagen und die Herausgabe sämtlicher Kopien bzw. soweit eine Herausgabe nicht möglich ist, deren Löschung zu verlangen. Sollte vor der vollständigen Bezahlung der vertragsgegenständlichen Softwareprodukte ein Dritter Zugriff auf das Vorbehaltsgut nehmen, sind Kunden verpflichtet, diesen Dritten über den Vorbehalt von WoltLab zu informieren und WoltLab sofort schriftlich über den Zugriff des Dritten zu benachrichtigen.
§ 7 Vertragsschluss
(1) Die in der Internetpräsentation von WoltLab enthaltenen Angaben sind freibleibend. Insbesondere ist die Darstellung von Softwareprodukten, Anpassungen hierzu und Serviceleistungen im Online-Shop von WoltLab kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (Bestellung). Irrtümer vorbehalten.
(2) Kunden können bei der Bestellung zwischen den folgenden Sprachen wählen: Deutsch, Englisch.
(3) Wenn Kunden von WoltLab Softwareprodukte mit den dazugehörigen Serviceleistungen im Online Shop von WoltLab erwerben möchten, wählen diese die entsprechenden Produkte in der Kaufroutine innerhalb der Internetpräsentation von WoltLab aus und klicken dann den Button „Gewählte Artikel in den Warenkorb legen“. Durch Anklicken des roten Buttons „Produkt entfernen“ können Kunden jederzeit die gewählten Produkte wieder aus dem Warenkorb löschen. Die Bestellung wird Kunden permanent in der Bestellübersicht („Kassenbon“) angezeigt. Sind sämtliche Angaben richtig und vollständig, ist auf den Button „Zur Kasse gehen“ zu klicken. Kunden haben auch jederzeit die Möglichkeit, zu der Seite, auf der die Bestellangaben eingeben worden sind, zurückzugelangen, um diese zu korrigieren.
(4) Kunden können nur dann ein verbindliches Angebot für den Erwerb der Softwareprodukte, und/oder Serviceleistungen von WoltLab abgeben, wenn der Kunde sich in seinen persönlichen Kundenaccount eingeloggt hat. Sollten Kunden zu diesem Zeitpunkt noch keinen Kundenaccount angelegt haben, werden diese vor Aufgabe der Bestellung hierzu aufgefordert. Vor Abgabe eines verbindlichen Angebots an WoltLab wird eine Zusammenfassung der Bestellung angezeigt. Der Bestellvorgang kann jederzeit abgebrochen, zur Bestellroutine zurückgekehrt bzw. die Bestellung geändert werden. Durch Anklicken des Buttons „Versenden der Bestellung“ geben Kunden ein verbindliches Kaufangebot ab.
(5) Die verbindlich abgegebene Bestellung inklusive der vorliegenden Bedingungen und den Lizenzbestimmungen von WoltLab können durch Anklicken des Buttons „Speichern“ als Dokument auf einem von Kunden gewählten Datenträger gespeichert werden. Durch Anklicken des Buttons „Drucken“ können Kunden verbindlich abgegebene Bestellungen inklusive der genannten Bedingungen ausdrucken.
(6) WoltLab speichert und verwendet im Kundenaccount hinterlegte und übermittelte personenbezogene Daten ausschließlich zur Abwicklung der geschlossenen Verträge. Insbesondere gibt WoltLab die Daten, soweit für die Abwicklung der Zahlung erforderlich, an das genannte Kreditkarteninstitut weiter. Im Übrigen wird auf § 15 dieser Bedingungen verwiesen.
(7) WoltLab wird bei Annahme von verbindlich abgegebenen Bestellungen, diese unverzüglich bestätigen. Vorbehaltlich einer gesonderten Regelung kommt der Vertrag über den Erwerb von Softwareprodukten, Anpassungen hierzu und Serviceleistungen mit Zugang der Bestellbestätigung, spätestens mit Bereitstellung von Softwareprodukten, Anpassungen hierzu und Serviceleistungen durch WoltLab zustande. Die Bestätigung erfolgt an die im Rahmen der Kundenaccount-Registrierung angegebene E-Mail-Adresse. Die Bestätigung nennt nochmals alle wesentlichen Punkte des Vertrages. Mit der Bestätigung erhalten Kunden auch ein Exemplar der vorliegenden Bedingungen sowie die darin enthaltene Widerrufsbelehrung und die Lizenzbestimmungen.
(8) Angebote von WoltLab, die außerhalb der Bestellroutine für die Anpassung von Softwareprodukten und Serviceleistungen abgegeben werden, erfolgen ausschließlich schriftlich. Soweit WoltLab keine Angaben zur Gültigkeit der Angebote gemacht hat, sind Angebote für einen Zeitraum von 10 Tagen gültig. Nach Prüfung der Bestellung des Kunden sendet WoltLab dem Kunden zur Annahme des Vertrages eine Bestellbestätigung im Sinne des Absatzes 7 zu.
§ 8 Anwendbares Recht
Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.
§ 9 Widerrufsrecht
(1) Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.
Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichwertiger Waren, nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
WoltLab GmbH (nachfolgend: WoltLab)
Im Schwarzen Grund 21
14195 Berlin
Deutschland
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung.
(2) WoltLab weist darauf hin, dass beim Kauf von Software unter dem „Eingang der Ware“ vorliegend die Bereitstellung der Software im Kundenaccount zu verstehen ist.
(3) Das Verbrauchern eingeräumte Widerrufsrecht erlischt bei Softwareprodukten, die zum Download zur Verfügung gestellt worden sind, vorzeitig mit dem Beginn des Herunterladens der Software aus dem Kundenaccount.
(4) Sollten Kunden bei Widerruf der Vertragserklärung Softwareprodukte bereits installiert haben, sind sämtliche Kopien auf Datenträgern, auf die der Kunde die Softwareprodukte aufgespielt hat, zu löschen.
§ 10 Gegenstand und Form der Lieferung
(1) Kunden erhalten von WoltLab die vertragsgegenständlichen Softwareprodukte und Anpassungen hierzu in ausführbarer Form (Objektcode), gemeinsam mit der von WoltLab freigegebenen Dokumentation. Die Dokumentation besteht im Wesentlichen aus elektronischen Hilfen und ist in die Software integriert.
(2) Die Software hat die in der Dokumentation angegebene Funktionalität. Kunden können die Dokumentation auch schon vor Vertragsschluss unter der „Hilfe“ im WoltLab Supportforum einsehen (http://www.woltlab.com/forum/index.php?page=Help).
(3) Die Lieferung erfolgt in der Regel durch die Bereitstellung der Softwareprodukte zum Download im Kundenaccount. Über die Bereitstellung der Software erhalten Kunden eine E-Mail, die WoltLab an die im Kundenaccount angegebene E-Mail-Adresse versendet.
(4) Werden mit WoltLab Updatelieferungen vereinbart (Updatevertrag), so werden die Updates in derselben Art und Weise wie die erste Softwarelieferung geliefert, d.h. in der Regel durch die Bereitstellung der Updates zum Download im Kundenaccount. Die Updatelieferung kann auch durch Bereitstellung einer neuen Version der Softwareprodukte von WoltLab erfolgen.
(5) Mitteilungen von WoltLab über Updatelieferungen können nur erfolgen, wenn Kunden Ihre aktuelle E-Mail-Adresse im Kundenaccount hinterlegt haben.
(6) Eine Hardcopy der Dokumentation wird nicht zur Verfügung gestellt.
§ 11 Erbringung von Serviceleistungen
(1) Bei der Durchführung von Serviceleistungen liegen die folgenden Punkte im Verantwortungsbereich der Kunden: Kommunikationskosten mit WoltLab, Wahl der Software- und Hardwareprodukte sowie deren Geeignetheit für einen bestimmten Zweck, Lizenzen und sofern nicht anders ausdrücklich vereinbart, die Datensicherung.
(2) Der Kunden erklären sich bereit, WoltLab alle für die Erbringung der Serviceleistungen erforderlichen Informationen mitzuteilen und soweit erforderlich, Zugang zu EDV-Systemen zu gewähren sowie erforderliche Mitwirkungshandlungen zu erbringen.
(3) WoltLab führt Serviceleistungen in der Regel mittels Einwahl auf dem Server der Kunden über einen Remote-Zugriff durch. Kunden verpflichten sich daher insbesondere, WoltLab alle hierfür erforderlichen Informationen EDV-technischer und projektorganisatorischer Art wie z.B. die Beschreibung der Hardware und/oder Betriebssystems-Plattform, bereits eingesetzte Software und Organisationspläne bereitzustellen.
(4) WoltLab wird prüfen, ob die Serviceleistungen durchführbar sind und bejahendenfalls diese durchführen. Stellt WoltLab fest, dass die Konfiguration von EDV-Systemen zu ändern ist, so ist diese Änderung vor der Durchführung der Serviceleistungen auf Kosten und Risiko des Kunden durchzuführen. Soweit Serviceleistungen technisch nicht durchführbar sind, wird WoltLab von jeder weiteren Leistungsverpflichtung frei.
§ 12 Nutzungsrechte
(1) Für von WoltLab gekaufte Softwareprodukte gelten die jeweiligen Bestimmungen des Lizenzvertrages.
(2) WoltLab räumt dem Kunden für Anpassungen an Softwareprodukten wie z.B. durch das Erstellen von Stilen, Erweiterungen oder Plug-Ins das nicht ausschließliche, räumlich unbeschränkte Recht zur Nutzung der Anpassungen auf Dauer ein. Die Rechte zur Übertragung und Weiterveräußerung richten sich nach den Bedingungen des Lizenzvertrages gemäß Absatz 1. Alle weitergehenden Rechte verbleiben bei WoltLab.
(3) Für von WoltLab gelieferte Drittsoftware gelten die Bestimmungen des Lizenzvertrages des jeweiligen Drittanbieters/-herstellers. Erforderliche Lizenzen fügt WoltLab den Softwareprodukten bei. Die Lizenzbestimmungen der Drittsoftware sind von Kunden zu akzeptieren.
§ 13 Sach- und Rechtsmängel
(1) Mängel an gelieferten Softwareprodukten und Anpassungen (Sach- und Rechtsmängel) einschließlich der Dokumentation werden von WoltLab innerhalb der Mängelhaftungsfrist von zwei (2) Jahren, beginnend mit der Lieferung, über die Kunden per E-Mail benachrichtigt werden, behoben. Dies geschieht nach Wahl des Kunden durch die kostenfreie Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die Lieferung einer mangelfreien Software (Ersatzlieferung). Im Falle der Ersatzlieferung ist WoltLab auch zur Lieferung einer neuen Programmversion der Software mit mindestens gleichwertigem Funktionsumfang berechtigt, es sei denn, dies ist für Kunden unzumutbar, etwa im Fall des Erfordernisses eines neuen Betriebssystems oder leistungsfähigeren Hardware. Die Ersatzlieferung erfolgt wie die Erstlieferung.
(2) Kann der Mangel nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden oder ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, können Kunden nach ihrer Wahl den Kaufpreis herabsetzen (mindern), vom Vertrag zurücktreten, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Die beiden letztgenannten Ansprüche regeln sich nach § 14 dieser Bedingungen. Der Rücktritt vom Vertrag schließt das Recht auf Schadensersatz nicht aus.
(3) Von einem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist erst auszugehen, wenn WoltLab hinreichende Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung eingeräumt wurde, ohne dass der gewünschte Erfolg erzielt wurde, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich ist, wenn sie von WoltLab verweigert oder unzumutbar verzögert wird, wenn begründete Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn eine Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen vorliegt.
(4) Stellt sich heraus, dass ein gemeldetes Problem nicht auf einen Mangel zurückzuführen ist, ist WoltLab berechtigt, entstandenen Aufwand zur Analyse und Beseitigung des Problems entsprechend den Preislisten für Dienstleistungen bei WoltLab zu berechnen, wenn der Kunde erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass ein Mangel nicht vorliegt.
(5) Die Gewährleistungspflicht entfällt, wenn an Softwareprodukten und Anpassungen ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung Änderungen vorgenommen werden, oder wenn die Software in anderer als in der vorgesehenen Art oder Softwareumgebung eingesetzt wird, es sei denn, Kunden weisen nach, dass diese Tatsachen in keinem Zusammenhang mit dem aufgetretenen Fehler stehen.
§ 14 Begrenzung der Haftung auf Schadensersatz
(1) Die Haftung von WoltLab auf Schadensersatz aus jeglichem Rechtsgrund ist entsprechend diesem § 14 eingeschränkt.
(2) Die Haftung von WoltLab für Schäden, die von WoltLab oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden, ist nicht eingeschränkt.
(3) Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung auch bei einer einfach fahrlässigen Pflichtverletzung von WoltLab oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von WoltLab nicht eingeschränkt.
(4) Nicht eingeschränkt ist auch die Haftung für Schäden, die auf schwerwiegendes Organisationsverschulden von WoltLab zurückzuführen sind, sowie für Schäden, die durch Fehlen einer garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden.
(5) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch von WoltLab oder einen ihrer Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter ist die Haftung, wenn keiner der in Absätze 2-4 genannten Fälle gegeben ist, beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
(6) Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
(7) Jede weitere Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
(8) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 15 Datenschutz
Kundendaten, die bei WoltLab zum Kauf von Softwareprodukten, Anpassungen und Serviceleistungen hinterlassen werden, werden gemäß der Datenschutzerklärung von WoltLab erhoben, verarbeitet und weitergeleitet. WoltLab wird bei Nutzung der personenbezogenen Daten die relevanten Datenschutzbestimmungen (insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz - BDSG und das Telemediengesetz - TMG) sowie die Datenschutzerklärung von WoltLab beachten. Die Datenschutzerklärung von WoltLab ist unter http://www.woltlab.com/de/about/privacy-policy.html abrufbar.
§ 16 Geheimhaltung
Der Kunde und WoltLab werden im Rahmen ihrer Geschäftsbeziehungen bekannt gewordene, als solche gekennzeichnete oder offensichtlich erkennbare Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der anderen Vertragspartei auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung vertraulich behandeln.
§ 17 Schlussbestimmungen
(1) Gegen Forderungen von WoltLab können Sie nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderungen aufrechnen.
(2) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages haben schriftlich zu erfolgen. Dies gilt auch für Änderungen dieser Bestimmungen.
